Im Rahmen des Forschungsprojektes PREVENT wurde eine neue Handreichung zum Umgang mit Falschniformationen in sozialen Medien veröffentlicht. Mehr dazu erfahren Sie auf der >> Website des Forschungsprojektes <<

Im KStA ist ein Kommentar von Frau Professorin Rostalski erschienen: Was soll man ungestraft sagen dürfen? 

Im Kommentar geht es um die Verfolgung von „Hass und Hetze“ sowie die jüngeren Pläne, eine mehrfache Bestrafung nach Paragraf 130 StGB mit der Aberkennung des passiven Wahlrechts zu ahnden. 

Ein Auszug:
„(…) Das ist nicht ungefährlich. Nicht nur, weil sich Machtverhältnisse ändern können, Gesetze jedoch für alle gleichermaßen gelten. Sondern auch und vor allem deshalb, weil der Eindruck entstehen kann, die Mächtigen könnten sich der Andersdenkenden bloß noch durch Verbote und das Strafrecht erwehren – anstatt an der Wahlurne zu obsiegen. Absehbar nährt dies auch Opfernarrative, fördert Trotzreaktionen und wirkt sich negativ auf das Vertrauen in die Demokratie aus. Eine resiliente Demokratie setzt auf Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen, nicht auf immer mehr Verbote und sonstige Beschneidungen der Freiheit.“

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Mit Max v. Malotki hatte Frau Professorin Rostalski gestern in der Sendung WDR Politikum ein spannendes Gespräch zum Diskurs über die derzeitige Rüstungspolitik:

„Schon vor dem NATO-Gipfel haben sich die Mitgliedsstaaten auf mehr Ausgaben für Verteidigung geeinigt. Deutschland will die konventionell stärkste Armee Europas aufstellen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung bekräftigt. Alle reden über Aufrüstung, doch es ist fatal für unsere Gesellschaft, wenn - ähnlich wie in der Pandemie - das Gefühl von Alternativlosigkeit vermittelt wird und Gegenstimmen zu wenig zu Wort kommen, meint Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski vom Deutschen Ethikrat.“ (02:45)

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Welche Verantwortung trifft Individuen im Zusammenhang mit dem Klimawandel? Welche trifft Kollektive wie Staaten? Lassen sich auf dieser Basis Eingriffe in Freiheitsrechte legitimieren? Und wie sollten wir diese Fragen gesellschaftlich diskutieren?

Mit diesen und weiteren Themen befasst sich Professorin Rostalski in ihrem neuen Buch.

Bald ist es wieder soweit: 
Die PHIL.COLOGNE steht vor der Tür - wie jedes Jahr mit einem großartigen und spannenden Programm. Professorin Rostalski ist an zwei der Veranstaltungen beteiligt: 

• Freitag 27. Juni 2025 19:00 Uhr COMEDIA Theater
  Brauchen wir eine Brandmauer? Rolf Mützenich und Frauke Rostalski über politische Grenzen und gesellschaftliche Diskursräume
  >> zur Veranstaltung <<
   
• Sonntag 29. Juni 2025 16:00 Uhr WDR Funkhaus, Klaus-von-Bismarck-Saal
  Wie retten wir das Klima? Mit Luisa Neubauer und Frauke Rostalski
  >> zur Veranstaltung<<

Frau Rostalski freut sich schon sehr auf die beiden Diskussionen mit ihren interessanten Gesprächspartnern. Wer Lust hat, dabei zu sein, kann noch Karten kaufen! (bei den Veranstaltungslinks)

Am 18.09.2025 erscheint Frau Rostalskis neues Sachbuch mit dem Titel "Wer soll was tun? - Warum wir nicht zum Klimaschutz verpflichtet sind und worin unsere Verantwortung eigentlich besteht". 

Hier ein kleiner Vorgeschmack auf den Inhalt:

Hafermilch, Elektroauto, Wärmepumpe und der Urlaub vor der eigenen Haustür sind zu Insignien einer ökologischen und deshalb besseren Lebensweise geworden. In Sachen Klimawandel scheinen sich viele einig zu sein: Wir alle sind verpflichtet, unseren individuellen Verbrauch von Treibhausgasen umfangreich zu reduzieren. In ihrem aufrüttelnden Essay tritt Frauke Rostalski diesem Narrativ entgegen und sagt: Eine Pflicht zur Reduktion des CO2-Ausstoßes besteht derzeit gar nicht. Nationale wie individuelle Heldentaten verlaufen im Sand oder erweisen sich schlimmstenfalls sogar als kontraproduktiv, solange auf internationaler Ebene kein effektives System existiert, in das sie sich einfügen.

Rechtliche und ethische Pflichten sind stets daran gebunden, dass das, was verlangt wird, überhaupt geeignet ist, zu dem gewünschten Ziel beizutragen. Die harte Wahrheit lautet aber, dass der Klimawandel ein globales Problem ist, das auch nur auf globaler Ebene effektiv gelöst werden kann. Hier steht in erster Linie die Politik in der Pflicht, auf ein effektives globales Konzept zur Bekämpfung des Klimawandels hinzuwirken. Derweil ist eine Abkühlung unserer Klimadebatte geboten, in der Bekenntniszwänge und emotionale Anschuldigungen eine Mauer der Antipathie aufrichten, die sachliche Auseinandersetzungen behindert. Allen sollte klar sein: Klimaschutz ist keine Frage der Haltung oder starker Symbole. Er verlangt vielmehr zielführende Handlungen, bei denen es nicht darum geht, die eigene moralische Überlegenheit gegenüber seinen Mitmenschen zur Schau zu stellen.

Vorbestellen kann man es bei Interesse schon heute.  >> Hier geht es zum Buch im Beck-Shop <<

Zum Gutachten des BfV bzgl. der Hochstufung der AfD hat Frau Rostalski einige Analysen auf WELT veröffentlicht. Hier geht es zum Beitrag

Mit Bent-Erik Scholz hatte Frau Rostalski ein anregendes Gespräch über die Meinungsfreiheit, den Ethikrat, Corona, Strafrecht und das Verhältnis von Recht und Moral. 

>> Hier geht es zum Podcast „Die gute Gesellschaft“ <<

Mit Maximilian Beer durfte ich ein Interview für die Berliner Zeitung führen: 

„Die Strafrechtlerin Rostalski beklagt eine zunehmende Begrenzung der freien Rede in Deutschland. Auch der Verfassungsschutz wirke wie ein „Damoklesschwert“.“

>> Hier geht es zum Interview<<

In der ZEIT ist ein Artikel von Juli Zeh, Svenja Flaßpöhler, Elisa Hoven, Robert Pfaller, Hartmut Rosa und Frauke Rostalski erschienen: 

„Wir dürfen beim Thema Krieg und Frieden nicht dieselben Fehler machen wie während der Pandemie.“

Aus demokratietheoretischer Sicht ist es nicht zulässig, Zustimmung innerhalb der Bevölkerung durch Angstimpulse und eine eingeschränkte Auswahl von Experten zu erzielen. Bei grundlegenden Richtungsfragen reicht die demokratische Legitimation durch gegebenenfalls knappe Mehrheitsentscheidungen nicht aus. Vielmehr ist es notwendig, im möglichst überwiegenden Teil der Bevölkerung Verständnis und Akzeptanz für das Geplante herzustellen. Der momentan vollzogene existenzielle Richtungswechsel ist sogar noch substanzieller als zu Zeiten der Pandemie, weil es nicht nur um die Abwehr eines temporären Phänomens, sondern um die globale Ausrichtung unserer Gesellschaft in der Zukunft geht. Gerade wenn Entscheidungen getroffen werden, die weitreichende Folgen auch für unsere Kinder und Kindeskinder haben, ist ein eiliges „Durchregieren“ nicht zulässig. Nur durch das Anhören verschiedener Stimmen kann in einer Gesellschaft ein Gefühl von gemeinsamem Handeln entstehen.

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